Pendler beklagen das zunehmend verschlechterte Regionalverkehrsangebot der Bahn.

Pendler beklagen das zunehmend verschlechterte Regionalverkehrsangebot der Bahn.

Pressemitteilung 10.12.2015

Lösung für Pendler

bahn 

Mit dem neuen Fahrplan werden alle RE Verbindungen in Richtung Hamburg von derzeit 40min ab Boizenburg auf mehr als eine Stunde verlängert. Über 1600 Betroffene haben bereits eine Petition unterzeichnet.

Hauptgrund sind nicht die Brückenbauarbeiten an der Strecke in Hamburg (Berliner Tor), sondern die Vorfahrt des Fernverkehrs durch die DB. Eine neue Schnellfahrstrecke von Halle nach Thüringen ist der Grund, dass tausende von Pendler aus MV nun regelmäßig 20min in Büchen festgesetzt werden, damit der Fernverkehr nach Thüringen freie Fahrt hat. Schon jetzt resultiert die Mehrzahl der Verspätungen des Regionalverkehrs aus der Rücksichtnahme auf den Fernverkehr. Dies bedeutet mit weiteren aufsummierenden Verspätungen täglich 1 Stunde mehr Fahrtzeit für den gesamten Pendlerverkehr aus MV auf dieser Strecke mit der Regionalbahn. Allein in Boizenburg dürfte dies ca. 800 Menschen täglich betreffen.

Die Fraktion „Umwelt, Piraten, Freie Wähler“ im Kreistag hat nun eine Alternative durch ein Planungsbüro prüfen lassen. Statt in Büchen kann der Fernverkehr auch in Boizenburg freie Durchfahrt bekommen, wenn dort der Bahnsteig verlängert wird. Boizenburg hat im Bahnhofsbereich westlich und östlich Ausweichgleise. Es fehlt ein Bahnsteig.

Nach einer Verlängerung des westlichen Bahnsteigs um 200 bis 250 Meter bis zu diesen Gleisen können die Regionalzüge während des Ein- und Aussteigens außerhalb der Haupttrasse halten und der Fernverkehr kann passieren. Die Wartezeit in Büchen ist entbehrlich.

Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zum organisatorischen Anschluss unseres westlichen Kreisgebiets an den Hamburger Verkehrsverbund.

Gustav Graf von Westarp

Fraktionsvorsitzender

Link:

http://www.svz.de/lokales/hagenower-kreisblatt/neuhauser-pendler-frustriert-id11342906.html

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Änderungsantrag Ombudsstelle

Fraktion „Umwelt, Piraten, Freie Wähler“

TO 18 der Kreistagssitzung vom 10.12.2015

Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit

Drucksache: I-2015/0412-1

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim werden für die Dauer von 2 Jahren 6 ehrenamtliche Ombudsstellen für die Belange des SGB II und SGB XII eingerichtet.

  2. Der Sozialausschuss wird beauftragt, die Bestellung der Ombudspersonen, sowie die notwendigen organisatorischen Maßnahmen gemeinsam mit dem Fachdienst Soziales zu beschließen.

  3. Notwendige finanzielle Mittel werden im Haushalt 2016 berücksichtigt und sollen durch Mittel der Ehrenamtsstiftung MV und des Bundesfreiwilligendienstes ergänzt werden

 

Begründung Änderungsantrag Ombudsstelle

Hilfsbedürftige haben Anspruch auf unsere Hilfe

DEU; Germany, Parchim, 2015, Fraktionssitzung, Copyright photo: FRED DOTT, Hamburg, http://www.freddott.de, contact : fred.dott@t-online.de
DEU; Germany, Parchim, 2015, Fraktionssitzung, Copyright photo: FRED DOTT, Hamburg, http://www.freddott.de, contact : fred.dott@t-online.de

Das ist ein Prinzip in der Solidargemeinschaft und das praktiziert die Gesellschaft in vielen Bereichen

durch Geldleistungen,

durch Beratung,

durch Begleitung,

durch Fördermaßnahmen,

durch Einrichtungen und durch andere spezielle Hilfen.

Das ist die gemeinsame Haltung in unserer Gesellschaft, ohne die eine Gemeinschaft nicht funktionieren würde.

Wir haben dazu Funktionen wie Pflegelotsen, Sozialarbeiter, Gleichstellungsbeauftragte, Suchthilfen, Präventionseinrichtungen Schuldnerberatungsstellen

und mit der besonderen Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge jetzt auch verstärkt Integrationshilfen und Betreuer für diese sogenannten „Nicht-Sprachler“

Aber es gibt solche Nicht-Sprachler auch unter den Einheimischen – zumindest gegenüber der Amtssprache, die ja für jedermann schwer verständlich ist.

Es gibt eine große Zahl von Bürgern, die nicht in der Lage sind, trotz Hilfsbedürftigkeit den richtigen Antrag zu stellen,

die einen amtlichen Bescheid nicht verstehen

und die keinen Widerspruch formulieren können

Das daraus entstehende Gefühl der Ohnmacht und der Benachteiligung führt zu Wut, führt zu Enttäuschung, führt bis zur Ablehnung der Gesellschaft, führt zu Reaktionen, die inzwischen in den größeren Jobcentern Ordnungsdienste notwendig machen und ist Wasser auf die Mühlen der braunen Gruppierungen.

Wir freuen uns, dass der Sozialausschuss mit dem vorliegenden Antrag nun unser Anliegen aufgegriffen hat.

Die Antragsempfehlung aus dem Sozialausschuss sieht zur Beratung und zur Hilfe gegenüber diesem Personenkreis aber nur eine einzige Ombudsstelle für den ganzen Landkreis mit 200 000 Einwohnern und mit 10 230 sogenannten Bedarfsgemeinschaften vor.

Das halten wir für zu wenig.

Eine einzelne Person wäre zwei Drittel seiner Zeit nur auf der Straße unterwegs, um für die Hilfsbedürftigen auch erreichbar zu sein, die ja nicht mal eben von Lübz nach Ludwigslust fahren können, oder von Hagenow nach Parchim.

Wenn die Ombudsfunktion nicht nur Alibicharakter haben soll – wenn wir tatsächlich Hilfe leisten wollen, wo Hilfe gebraucht wird, dann brauchen wir an jedem Jobcenter im Kreis eine solche Funktion. Deshalb schlagen wir 6 Ombudspersonen im Ehrenamt vor.

Wir erwarten dadurch eine Abnahme der Widersprüche und der Klagen durch einvernehmliche Klärungen im Vorfeld.

Wir erwarten eine Senkung der Kosten aus Rechtsstreiten.

Wir erwarten eine größere Gerechtigkeit gegenüber den Betroffenen und dadurch bei ihnen eine größere Zufriedenheit.

Im Vorfeld gab es Äußerungen wie: Warum das denn, was denn sonst noch und wer soll das denn auch noch bezahlen?

M. s. g. D. u. H.

Wir reden hier bei 6 Personen im Ehrenamt und z.B. 450.-€ monatlicher Ehrenamtspauschale von 32 000.- € jährlich.

Also von 0,1 Promille des Haushalts, wenn es komplett aus dem Kreishaushalt bezahlt werden müsste.

Halten Sie aber bitte dagegen, dass es nur aus unserem Landkreis

1593 anhängige Verfahren bei den Sozialgerichten gibt.

Das macht bei 10 230 sogenannten Bedarfsgemeinschaften eine Quote von 16 % Gerichtsverfahren aus.

Eine Riesenzahl.

In Produktion und Dienstleistung rechnet man üblicherweise mit 3 % Fehlerquote – wir liegen bei 16 % zugelassener Klageverfahren.

Wenn wir hier im Vorfeld für Klärung sorgen können, kann viel Geld und Ärger gespart werden.

Wir schlagen außerdem vor, zur Finanzierung die Ehrenamtsstiftung des Landes und den Bundesfreiwilligendienst des Bundes zu nutzen.

Link:

http://www.svz.de/incoming/schiedsrichter-fuer-jobcenter-gefordert-id8927126.html

Der Brandfall „Schadstofflager der Firma Alba in Rom“ (Landkreis LUP)

Der Brandfall „Schadstofflager der Firma Alba in Rom“ (Landkreis LUP)

 

foto rom

 

Anfragen aus Bevölkerung und aus Feuerwehrkreisen durch die Fraktion im Kreistag LUP
Brand in Rom bei der Firma Alba am 12.8.2015
I Wie ist der Stand zur Aufklärung der Brandursache?
Eine abschließende verbindliche Aussage zur Ursache der Brandentstehung liegt dem Fachdienst 38 Brand- und Katastrophenschutz bisher nicht vor. Daher waren ergänzende Auflagen oder Maßnahmen einer Brandentstehung bei ähnlichen Ereignissen vorbeugen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, hypothetischer Natur. Sofern das Ergebnis der Ursachenermittlung vorliegt, ist seitens der FD Brand- und Katastrophenschutz zu entscheiden, ggf. ergänzende Vorgaben im Rahmen der Brandverhütungsschauen festzulegen. In Folge des Brandfalls Alba AG in Rom vom 12.8.2015 wurden im Konsens zwischen dem Betreiber der Anlage, der genehmigenden Behörde (StALU WM), der unteren Wasserschutzbehörde (FD Natur und Umweltschutz) und der Brandschutzdienststelle (FD Brand- und Katastrophenschutz) konkrete vorbeugende Maßnahmen vorbereitend auf den weg gebracht. Die Betriebsstätte in Rom wird modernisiert. Der Betreiber wird der genehmigenden Behörde ein Konzept vorlegen, welches seitens des Brandschuttes folgende Lösungen beinhalten wird: Dia Modernisierung der Brandmeldeanlage. Die Entwicklung von Informationslisten für Einsatzkräfte über die aktuell gelagerten Gefahrenstoffe in Art und Menge. Eine technische Lösung zur Löschwasserrückhaltung aus dem Freiflachenbereich.
  Wie ist der Stand der Feststellung der Gefahrenlage für die Bevölkerung am 12.8. und danach?
Gibt es bereits Allgemeine Untersuchungsergebnisse von Gesundheitsuntersuchungen von Anwohnern und Einsatzkräften?
Am 04.09.2015 erfolgte für die Einsatzkräfte der unteren Wasserbehörde eine gründliche Gesundheitsuntersuchung in der Betriebsarztpraxis Dr. Metzentin in Dabel. Die Untersuchungsergebnisse wurden dokumentiert und den Mitarbeitern persönlich zugestellt. Untersuchungsergebnisse von Gesundheitsuntersuchungen von Anwohnern liegen wegen der fehlenden Zuständigkeit im FD Gesundheit nicht vor.
  Wie ist der Stand der Feststellung der Boden- und Gewässerschädigung ?
  Zur Feststellung der Bodenschädigungen im Bereich möglicher Rauchwolkenimmissionen wurde durch das lngenieurbüro Linnenmann, Dr.- Munderloh-Straße 7, 27798 Hude-Wüisting analysiert und begutachtet. Es war zu befürchten, dass toxische und umweltgefährdende Brandfolgeprodukte über die Rauchwolke als Niederschlag von Asche und anderen Partikeln in angrenzende Bereiche eingetragen worden sein könnten. Geologen des Ingenieurbüros Linnemann sowie der GeoConsult Hamburg GbR rekonstruierten die Ausbreitung der Rauchwolke und den vermutlichen lmmissionsschwerpunkt anhand meteriologischer Daten, Fotos und Zeitzeugenbefragungen. Eine quantitative Ableitung des Immissionsschwerpunktes war nicht möglich, da die hierzu erforderlichen Eingangsdaten nicht erhoben wurden. Als empfindlichste Nutzung im Bereich des Immissionsschwerpunktes erwies sich die Bebauung am südöstlichen Ortseingang von Rom. Hier wurden an geeigneter Stelle Bodenproben entnommen und gemeinsam mit Vergleichsproben aus dem unbeeinflussten Bereich aus typische Leitparameter für Brandfolgeprodukte aus Rauchwolken untersucht. Sowohl hinsichtlich der Beurteilungswerte als auch im Vergleich mit der unbeeinflussten Referenzprobe liegen keine Auffälligkeiten in der Bodenbeschaffenheit hinsichtlich untersuchter Schadstoffe vor, so dass keine Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Das Ingenieurbüro Linnemann hat schriftliche Dokumentation und alle Untersuchungsprotokolle mit Datum vom 09.11.2015 im Ergebnisbericht zur Bodenuntersuchung im Bereich möglicher Rauchwolkenimmissionen zusammengestellt. Zur Feststellung der Gewässerschädigungen wurde die Sanierung des offenen Grabens Nr. 253 durch IUQ Dr. Krengel GmbH, Grüner Weg 16a, 23936 Grevesmühlen fachtechnisch begleitet. Die Sanierung des Gewässers erfolgte durch weitgehendes Abpumpen des kontaminierten Grabenwassers sowie durch Auskoffern der Grabensohle. Der ausgekofferter Boden ist in Container aufgenommen worden und zur Entsorgung auf die Deponie lhlenberg verbracht worden. Das Löschwasser wird nach vorheriger Reinigung über Aktivkohlefilter auf dem Gelände der Kläranlage Grevesmühlen unter analytischer Begleitung der IUQ über eben diese Kläranlage vollends gereinigt. Der Sanierungserfolg vom Grabenwasser und Grabenuntergrund wurde durch Entnahme und Untersuchung von Wasser- und Bodenproben nachgewiesen.  Die IUQ Dr. Krengel GmbH hat die schriftliche Dokumentation und alle UntersuchungsprotokoIle mit Datum vom 29.09.2015 im Bericht über die Sanierung eines Grabens bei der Fa. Alba Nord GmbH in Rom zusammengestellt. Bei einer Beratung bei der Alba Nord GmbH in Rom am 06.10.2015 war die untere Wasserbehörde zugegen. Seitens der unteren Wasserbehörde wurde Folgendes gefordert: – ein aktuelles Verzeichnis aller zu lagernden wassergefährdenden Stoffen mit zulässigen Mengenangaben – die Rückhaltung von Löschwasser im Schadensfall so gestalten, dass ein Eintrag von Löschwasser ins Gewässer ausgeschlossen ist – Variantenvorschlag            
II Welche Maßnahmen hat der Landkreis seitdem zur Vermeidung ähnlicher Ereignisse ergriffen?
   Gibt es ergänzende Auflagen zur Lagerung von Gefahrgut?
 Gibt es ergänzende Auflagen zur Kennzeichnung und zur Aktualität von Bestandsverzeichnissen
 Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der direkten Information von Einsatzkräften vor Ort zur Einschätzung der   Gefahrenlage und Einleitung von Schutzmaßnahmen wurden getroffen?
Welche Auflagen zum Boden- und Gewässerschutz gegen Schadstoffeinträge durch Niederschläge bzw. durch Löschwasser sind erteilt worden?
III Gibt es Schlussfolgerung für andere Gefahrenorte im Landkreis?
   z.B. bei Biogasanlagen
Bei der Niederlassung Rom der Alba Nord GmbH handelt es ich um eine Anlage nach dem BlmSchG, Genehmigungsbehörde ist das StALU WM und nicht der Landkreis. Der Landkreis kann im Rahmen der Beteiligung Auflagen und Hinweise geben. So werden Anlagenbetreiber auf die Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe hingewiesen, eine Bemessung richtet sich nach Lagermengen. FUr Alba Nord GmbH ist aufgrund der Lagermengen der wassergefährdenden Stoffe keine Löschwasser Rückhaltung erforderlich
Bauliche Anlagen. die im erhöhten Maße brand- und explosionsgefährdet sind. sind in  Zeitabständen von 5 Jahren (Mindestmaß) auf die Einhaltung des vorbeugenden Brandschutzes zu kontrollieren. Diese Aufgabe nimmt der FD Brand- und Katastrophenschutz im Rahmen der Brandverhütungsschauen wahr. Im LK LUP werden zurzeit 69 Biogasanlagen betrieben. Diese Anlagen sind bei der Brandschutzdienststelle gelistet und in den regelmäßigen Turnusplan aller zu prüfenden baulichen Anlage entsprechend Priorität (mittlere Priorität) aufgenommen. Die im Fachdienst Brand- und Katastrophenschutz dafür verantwortliche Brandschutzdienststelle ist personell und materiell dafür angemessen aufgestellt. Unangemeldete Kontrollen in baulichen Anlagen sind nach gesetzlicher Vorgabe nicht statthaft. Die Erfahrung zeigt aber, dass auch bei den stets angemeldeten Brandverhütungsschauen meist Mängel im Brandschutz vorzufinden sind
IV über welche materielle Ausstattung verfügt der Fachdienst 38 zur Überwachung der   Gefahrenorte im Landkreis?
 In welchem Rhythmus finden vor Ort unangemeldete Kontrollen der Fachdienste  über die   Einhaltung der Auflagen  statt?
Einhaltung von Auflagen und vor Ort unangemeldete Kontrollen der Fachdienste über die Kontrollen werden durch die Genehmigungsbehörde, StALU WM, Abt. Immissions-und Klimaschutz, Abfall und Kreislaufwirtschaft durchgeführt. Die in unserer Zuständigkeit liegenden Kontrollen der Auflagen bzgl. Lagerung der wassergefährdenden Stoffe werden im Rahmen der Abnahme nach Fertigstellung des Bauvorhabens geprüft. Bei Nichterfüllung der Auflagen werden kurzfristige neue Termine für die Erfüllung der Auflagen festgelegt. Für bestimmte Anlagen zur Lagerung von wassergefährdenden Stoffen besteht eine 5-jahrige bzw. 2 1/2-jährige wiederkehrende Prüfpflicht durch einen zugelassenen Sachverständigen, dieses wird durch die untere Wasserbehörde überwacht.                                                  

Gustav Graf von Westarp
Amtsstraße 16
19399 Goldberg
0171 7786525

Links zum Thema:

http://www.svz.de/lokales/parchimer-zeitung/chemiebrand-evakuierung-in-rom-id10444081.html

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Brand-in-Rom-Ursache-weiter-unklar,brand3918.html

http://www.svz.de/lokales/parchimer-zeitung/wie-weiter-nach-chemiebrand-id11193506.html

 

Neustart ohne grüne Chefin

Neustart ohne grüne Chefin: Fraktion im Kreistag macht weiter

PARCHIM Neustart ohne Grüne: Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Piraten / Freie Wähler im Kreistag Ludwigslust-Parchim gibt es seit Montagabend nicht mehr. Nach internen Querelen trat Fraktionschefin Ulrike Seemann-Katz (Bündnis 90/Grüne) zurück. Wohl um dem Debakel zuvorzukommen, hatte der bündnisgrüne Parteivorstand die Fraktionsgemeinschaft bereits am Wochenende aufgekündigt (wir berichteten).
Die übrigen vier Kreistagsmitglieder der Fraktionsgemeinschaft machen weiter. Den Fraktionsvorsitz übernimmt der Goldberger Gustav Graf von Westarp (Freie Wähler). Vize-Fraktionschefin ist die Ziegendorfer Bürgermeisterin Petra Mannfeld. Weiter gehören Marion Löning aus Ludwigslust und Matthias Reimann (Piraten) aus Sukow der neuen Fraktion an, die weiterhin für ökologische Belange eintreten will. Eine Fortführung ihrer bisherigen Arbeit für den Erhalt der Lebensgrundlagen, für Transparenz, Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raums signalisiert die Fraktion mit ihrer Namensänderung zu Fraktion Umwelt, Piraten, Freie Wähler. „Das sind wir unseren Wählern schuldig“ erklärt Petra Mannfeld, gegenüber der SVZ. „Und wir wollen das gemeinsam, weil wir zusammen mehr erreichen können, als jeder für sich allein“, ergänzte Marion Löning aus Ludwigslust.
Jeder müsse in einer Fraktion das beitragen, was er am besten könne, sagt Graf Westarp, und das könne nach einiger Zeit zu einem Wechsel in den Aufgaben führen. „Die Kommunikation hat nicht gestimmt. Über gravierende Sachverhalte ist die Fraktion nicht unterrichtet worden“, kritisiert Matthias Reimann. Wegen wiederholter Kritik an der Fraktionsführung nach innen und außen war aus den Reihen der Grünen der Antrag auf einen Wechsel im Fraktionsvorsitz gestellt worden. „Dann kommt das Menschliche dazu – und schon kommt es zum Knall“, versucht Graf Westarp eine Erklärung. Eine einvernehmliche Lösung sei nicht mehr möglich gewesen. Ulrike Seemann-Katz wird jetzt im Kreistag die einzige Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen sein.