„Her(t)z statt Hetze“ war das Motto am 11.01.2016 in Greifswald.

Presse Greifswald

Der vollständige Redebeitrag von Gustav Graf von Westarp.

11.1.16 Greifswald

Sie haben in den vergangenen Wochen von dem Sprecher der Gegenseite unsägliche Tiraden gehört.

Rechte Phantasien, rassistische Ausfälle und völkische Verschwörungstheorien.

Diese Person war mal bei den FREIEN WÄHLERN. Wir haben uns inzwischen von Herrn Kühl getrennt, weil das keine Ansichten der FREIE WÄHLER sind.

Wir treten ein für die Menschenrechte, gegen Rassismus und gegen völkische Ideologien.

Ich danke Ihnen deshalb, dass Sie mir Gelegenheit geben, heute zu Ihnen zu sprechen und dass ich mit Ihnen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft demonstrieren kann.

Ich will auch gleich zu den Ereignissen kommen, die die Republik bewegen.

Denn über die Ereignisse in Köln, Hamburg und Stuttgart heute nicht zu sprechen, wäre die gleiche Art von Blindheit und ideologischer Befangenheit, wie wir sie unseren Gegnern vorwerfen.

Nach bisherigem Stand der Erkenntnisse sind sie überwiegend von Ausländern, von Flüchtlingen oder Asylbewerbern begangen worden.

Eine Nötigung, eine Körperverletzung oder eine Vergewaltigung ist eine abscheuliche Tat, unabhängig davon, von wem sie begangen wurde.

Es gab erste Reflexe, die meinten: ja, aber von Deutschen gibt es das auch.

Das ist so. Und trotzdem ist das ein ganz und gar falscher Ansatz etwas zu entschuldigen, was nicht entschuldbar ist.

Man kann so etwas nicht relativieren oder schönreden, nach dem Motto: auf der Reeperbahn oder auf dem Oktoberfest wimmelt es von sexuellen Übergriffen. Oder: nach fast jedem Fußballspiel gibt es mehr Verletzte.

Straftaten muss man verfolgen und verurteilen – aber eben ohne Rassismus.

Das Rechtsverständnis und die Justiz haben blind zu sein gegenüber der Ethnie, dem Geschlecht und der Religion.

Und auch wir haben nichts zu verschärfen, aber auch nichts zu entschuldigen.

Da kann es keinen Bonus geben für Ausländer und keinen Malus für Inländer.

Jetzt erschallt der Ruf der Parteien nach schärferen Gesetzen.

Und wie immer ist das hilfloser Aktionismus und die großen Parteien versuchen, sich darin gerade gegenseitig zu übertrumpfen.

Solcher Aktionismus unterstützt nur die Stammtischparolen der rechten Populisten und der braunen Gesellen.

Er ist Gift für die Integration.

(Dabei weiß jeder Kriminologe, dass nicht die Strafhöhe sondern ausschließlich die Aufklärungsquote die eigentliche Abschreckung ist.

Wenn ich weiß, dass ich hundertprozentig erwischt werde, traue ich mich doch noch nicht einmal, einen Apfel aus Nachbars Garten zu stehlen.)

Zum Bemühen um Integration gibt es keine Alternative.

Ich habe selbst eine Flüchtlingsinitiative in meiner Kleinstadt ins Leben gerufen für etwa 30 Syrer, Eritreer und Afghanen, an der inzwischen mehr als 50 Einheimische mitarbeiten, mit Sprachkursen, mit persönlicher Betreuung, mit Begleitung und mit regelmäßigen geselligen Treffen, die wir Internationales Cafè nennen.

Nicht weil alle Flüchtlinge ausnahmslos gute Menschen sind, sondern weil diese Menschen nun bei uns sind,

weil wir uns verpflichtet haben, nach der Genfer Konvention Flüchtlinge aufzunehmen und

weil wir keine Parallelgesellschaften wollen.

Integration ist mehr als ein bisschen Sprache beizubringen und die Menschen sich dann selbst zu überlassen.

Integration hat zwei Seiten.

Auf der einen Seite stehen die Hilfsangebote, Teil dieser Gesellschaft zu werden und damit auch eine Pflicht der Hilfsbedürftigen zur Mitarbeit

Und auf der anderen Seite steht die Aufgabe, Ängste und Vorurteile in unserer Bevölkerung abzubauen und auch den einheimischen Hilfsbedürftigen in anderer Weise zu helfen, als das bislang oft passiert.

Wir können doch eins feststellen:

Die Ängste der Einheimischen sind bei denen am größten, die sich von der Gesellschaft vernachlässigt fühlen oder sich von Ausgrenzung bedroht sehen.

Die deshalb in allem Fremden und in allem Neuen eine Bedrohung sehen, die generell Angst vor der Zukunft haben.

Und jetzt kommen Neue, die die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verschärfen werden. Um die sich scheinbar alles dreht. Die es angeblich leichter und besser haben.

Eine glaubwürdige Politik der Integration muss deshalb damit einher-gehen, sich um alle Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft zu kümmern und die Verhältnisse so zu gestalten, dass jedermann in Würde leben kann.

Diese Seite der Integration wird zu oft vernachlässigt und verschwiegen.

Eine gerechte Politik gegenüber jedermann, die Wahrung der Menschenwürde gegenüber jedermann haben sich die FREIEN WÄHLER auf die Fahnen geschrieben.

greifswald
Gustav Graf von Westarp in Gespräch mit der OZ- Redakteurin Elisabeth Woldt.

Da gibt es noch sehr viel zu tun.

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