Pressemitteilung Hartz IV-Sanktionen

Graf Gustav von Westarp
Graf Gustav von Westarp

Pressemitteilung 18.7.2016

Das Grundgesetz geht vor
Hartz IV-Sanktionen verletzen die Menschenwürde

Auf die gerichtliche Klärung von Hartz-IV-Kürzungen warten Betroffene oft zwei Jahre. Die Sanktionen aber greifen sofort. Der Betroffene verliert bis zu 60% seines Lebensunterhaltes. Der Staat spart dabei bundesweit Milliarden Euro ein. Das widerspricht unserem Grundgesetz.

Die Wahrung der Menschenwürde ist der oberste Maßstab im politischen Handeln und im Rechtssystem. Deshalb definiert das Bundesverfassungsgericht die Höhe von Hartz-IV-Leistungen als das Minimum, das „die Würde des Menschen“ nicht antastet und „die körperliche Unversehrtheit“ garantiert.

Verstößt der Leistungsbezieher gegen Forderungen des Job-Centers, oder wird das unterstellt, treten Sanktionen in Form von Kürzungen in Kraft – zwischen 10% und 60%. Ohne Aufschub. Dann fehlt es sofort an Geld, an Wärme, Strom und Wasser. Doch eine Unterschreitung des Existenzminimums stellt eine Verletzung der Menschenwürde dar und verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Laut Sozialgesetzbuch ist das statthaft – laut Grundgesetz nicht. Seine Vorgaben haben oberste Priorität. Die Fraktion „Umwelt, Piraten, Freie Wähler“ forderte deshalb im Kreistag erneut, Sanktionen so lange auszusetzen, bis die Sachlage vor dem Bundesverfassungsgericht eindeutig geklärt worden ist.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern gab es im letzten Jahr 27.740 Kürzungen.
Bei einer Höhe von durchschnittlich 108 Euro, seien das zusammen etwa 3 Millionen Euro, die das Land spare. Bundesweit seit 2007 sogar rund 1,7 Milliarden Euro Ersparnis auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern, erläuterte Graf Westarp. Und das dauerhaft, denn die Betroffenen warten im Durchschnitt zwei Jahre auf eine gerichtliche Klärung.
Er forderte daher die Kreistagsmitglieder der Trägerversammlung des Jobcenter Ludwigslust-Parchim und die Mitglieder des Beirats aus den Kreistagsfraktionen auf, sich für eine Aussetzung der Sanktionen stark zu machen.
„Es kann nicht sein, dass Widersprüche zwischen zwei Gesetzen von den Schwächsten ausgebadet werden müssen“ so Graf von Westarp im Namen seiner Fraktion.
Und er ergänzte zur Veranschaulichung: “Wenn Sie einen Ertrinkenden in einem Gewässer entdecken, sind Sie zur Hilfe verpflichtet, auch wenn da Schilder stehen ‚Baden streng verboten’“.

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