Pressemitteilung Hartz IV-Sanktionen

Graf Gustav von Westarp
Graf Gustav von Westarp

Pressemitteilung 18.7.2016

Das Grundgesetz geht vor
Hartz IV-Sanktionen verletzen die Menschenwürde

Auf die gerichtliche Klärung von Hartz-IV-Kürzungen warten Betroffene oft zwei Jahre. Die Sanktionen aber greifen sofort. Der Betroffene verliert bis zu 60% seines Lebensunterhaltes. Der Staat spart dabei bundesweit Milliarden Euro ein. Das widerspricht unserem Grundgesetz.

Die Wahrung der Menschenwürde ist der oberste Maßstab im politischen Handeln und im Rechtssystem. Deshalb definiert das Bundesverfassungsgericht die Höhe von Hartz-IV-Leistungen als das Minimum, das „die Würde des Menschen“ nicht antastet und „die körperliche Unversehrtheit“ garantiert.

Verstößt der Leistungsbezieher gegen Forderungen des Job-Centers, oder wird das unterstellt, treten Sanktionen in Form von Kürzungen in Kraft – zwischen 10% und 60%. Ohne Aufschub. Dann fehlt es sofort an Geld, an Wärme, Strom und Wasser. Doch eine Unterschreitung des Existenzminimums stellt eine Verletzung der Menschenwürde dar und verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Laut Sozialgesetzbuch ist das statthaft – laut Grundgesetz nicht. Seine Vorgaben haben oberste Priorität. Die Fraktion „Umwelt, Piraten, Freie Wähler“ forderte deshalb im Kreistag erneut, Sanktionen so lange auszusetzen, bis die Sachlage vor dem Bundesverfassungsgericht eindeutig geklärt worden ist.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern gab es im letzten Jahr 27.740 Kürzungen.
Bei einer Höhe von durchschnittlich 108 Euro, seien das zusammen etwa 3 Millionen Euro, die das Land spare. Bundesweit seit 2007 sogar rund 1,7 Milliarden Euro Ersparnis auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern, erläuterte Graf Westarp. Und das dauerhaft, denn die Betroffenen warten im Durchschnitt zwei Jahre auf eine gerichtliche Klärung.
Er forderte daher die Kreistagsmitglieder der Trägerversammlung des Jobcenter Ludwigslust-Parchim und die Mitglieder des Beirats aus den Kreistagsfraktionen auf, sich für eine Aussetzung der Sanktionen stark zu machen.
„Es kann nicht sein, dass Widersprüche zwischen zwei Gesetzen von den Schwächsten ausgebadet werden müssen“ so Graf von Westarp im Namen seiner Fraktion.
Und er ergänzte zur Veranschaulichung: “Wenn Sie einen Ertrinkenden in einem Gewässer entdecken, sind Sie zur Hilfe verpflichtet, auch wenn da Schilder stehen ‚Baden streng verboten’“.

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Debatte zwischen Veranstalter und Stadtvertretern in Goldberg entbrannt

80er-Jahre-Party droht das Aus

Debatte zwischen Veranstalter und Stadtvertretern in Goldberg entbrannt: Auf eine mündliche Zusage folgte eine Absage

FÜR GOLDBERGS STADTVERTRETERSITZUNG EIN EHER UNGEWÖHNLICHES BILD: EIN VOLLER SITZUNGSSAAL MIT EINWOHNERN DER MILDENITZSTADT. SABRINA PANKNIN

GOLDBERG Ein Antrag für die Genehmigung einer 80er-Jahre-Party in der Turnhalle am Sportplatz von Goldberg sorgte für Aufregung in der Mildenitzstadt und für ein ungewohntes Bild im Saal der freiwilligen Feuerwehr am Donnerstagabend. Sogar die aufgestellten Stühle reichten nicht für die rund 30 Besucher der Stadtvertretersitzung. Vereinsleute, das Gastronomen-Ehepaar Peter und Simone Larisch, Musiker der Stadt waren Tobias Schröter, besser bekannt als Horst Power, gefolgt. Denn seit vielen Jahren veranstaltet Horst Power Musikereignisse wie den Nikolausrock in der Stadt. „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich mich einmal vor der Stadtvertretung wegen eines Antrages rechtfertigen muss“, sagt Horst Power.

Was war passiert? Anfang Januar habe Horst Power beim Leitenden Verwaltungsbeamten, Marko Kinski, vorgesprochen und nach einer Genehmigung für eine weitere Musikveranstaltung in der kleinen Sporthalle gefragt. Für Horst Power ein gewohnter Gang und nichts Neues. Schließlich habe er bereits zweimal den Nikolausrock in der Halle veranstaltet – mit Zustimmung der Stadt. Doch dieses Mal ist es anders. „Herr Kinski hatte mir mündlich zugesichert, dass dem nichts entgegenstehe. Deshalb habe ich schon Vorbereitungen getroffen: Plakate gedruckt, Brandschutzplatten besorgt. Und dann wird mein schriftlicher Antrag auf Genehmigung doch abgelehnt. Ich frage jetzt warum“, schließt Horst Power seine Ausführungen.

Auch Maik Kindler, Mitglied der Kreistagsfraktion Umwelt, Piraten und Freie Wähler sowie Organisator zahlreicher Kulturveranstaltungen, darunter Konzerte, in der Gemeinde Grebbin ist anwesend an diesem Abend. „Ich kenne dieses Ankämpfen vor Gemeindevertretungen, dasselbe erlebe ich auch in anderen Ämtern und Gemeinden“, sagte er gestern gegenüber unserer Redaktion. Darüberhinaus zeigt er sich schockiert. „Ich bin erschrocken, wie wenig Kenntnis der Goldberger Bürgermeister von der Kommunalverfassung hat. Doch vielmehr würde mich interessieren, welche Rolle Herr Kinski als Leitender Verwaltungsbeamter in dieser Sache spielt“, fragt Maik Kindler und schildert seinen Eindruck von der Debatte in der Einwohnerfragestunde.

Auf die Frage warum es zur Absage kam, antwortete Peer Grützmacher: „Wir haben den Antrag auch im Finanzausschuss besprochen und sind zu der einstimmigen Auffassung gekommen, dass die Halle für eine so große Veranstaltung nicht geeignet ist. Der Nikolausrock war eine Ausnahme. Denn wenn etwas passiert, tragen wir die Verantwortung.“ Dem pflichtet Marko Kinski bei, fügt aber noch hinzu, dass „ich die Entscheidung nicht alleine trage. Das habe ich bei unserem Termin auch gesagt.“

Dass die Halle auf einmal nicht mehr sicher sein soll, und nun von der Bauordnung des Landkreises Ludwigslust-Parchim kontrolliert werden müsse, kommt nicht nur Horst Power spanisch vor, sondern auch seinen Unterstützern. Darunter Eltern, die ihre Kinder guten Gewissens in die Sporthalle schicken – u.a. bei Veranstaltungen der Grundschule. Es kommt zu einer Debatte, Emotionen kochen bei dem ein oder anderen hoch. „Es geht nicht darum, hier irgendetwas zu zerstören. Wir wollen nur sicher sein, dass nichts passiert, auch in Ihrem Interesse als Veranstalter“, verdeutlicht Marko Kinski den Standpunkt von Stadt und Verwaltung.

In der kommenden Woche findet ein Vor-Ort-Termin mit einem Mitarbeiter des Fachdienstes Bauordnung des Landkreises statt. Diesen Termin bestätigt Landkreissprecher Andreas Bonin auf SVZ-Nachfrage. „Dieser Termin ist nichts Besonderes, ein Routine-Termin. Bauschutztechnisch ist nichts aufgefallen.“ Beim Termin werde u.a. geschaut, wie es mit dem Brandschutz bestellt und für wie viele Personen die Halle ausgelegt ist. Auch der Veranstalter könne dabei sein, schlägt Marko Kinski vor. Ein Tag nach der Sitzung ist für Stadtvertreter Gustav Graf von Westarp eines sicher: „Klar geworden ist, dass die Bauprüfung der Turnhalle nicht vom Kreis, sondern von der Stadtspitze veranlasst worden ist. Die Motive dazu sind unklar, denn wenn die Kinder dort gefahrlos turnen dürfen, kann das für deren Eltern auch nicht gefährlich sein, dort zu tanzen.

Den Schaden von den plötzlichen Bedenken hat die unabhängige Musikszene in Goldberg – eine der wenigen Highlights, die weit über Goldberg bekannt ist und viele ehemalige Goldberger immer wieder in ihre Stadt zurückzieht.“

Veranstalter Horst Power lässt sich nicht zweimal bitten und nimmt die Einladung zur Teilnahme an der Begehung der Halle dankend an.

„Meine Absicht ist es auf keinen Fall, einen Zwiespalt hervorzurufen. Wir haben immer gut zusammengearbeitet – auch mit der Stadt.“

Ob die 80er-Jahre-Party am 12. März stattfinden kann, hängt nun vom Ergebnis des Vor-Ort-Termins mit Stadt, Kreis und Veranstalter ab.

Sabrina Panknin Zeitung Lübz/Goldberg

Kritik an Stickstoffeinträgen

Kritik an Stickstoffeinträgen

DEU; Germany, Parchim, 2015, Fraktionssitzung,  Copyright photo: FRED DOTT, Hamburg, http://www.freddott.de, contact : fred.dott@t-online.de
DEU; Germany, Parchim, 2015, Fraktionssitzung, Copyright photo: FRED DOTT, Hamburg, http://www.freddott.de, contact : fred.dott@t-online.de

Kreistagsfraktion „Umwelt, Piraten und Freie Wähler“ sieht Wasser in Gefahr

PARCHIM „Grund- und Oberflächengewässer in Mecklenburg-Vorpommern werden durch Dünger, Antibiotika und Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft weitaus höher belastet als gedacht“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion „Umwelt, Piraten und Freie Wähler“ im Kreistag Ludwigslust-Parchim. Laut Professor Friedhelm Taube von der Universität Kiel seien die Werte „absolut besorgniserregend“. Ihm zufolge sehe man seit mehr als zehn Jahren keine Verringerung bei der Belastung der Gewässer mit Nitrat und der Luft mit Ammoniak: „Der Stickstoffüberschuss ist weit höher als erlaubt. Es geht vor allem um Stickstoffeinträge durch das Düngen mit Gülle.“ Das Problem sind zu viele Tiere auf zu wenig Raum. Besonders betroffen von den Belastungen sind Gebiete mit intensiver Tierhaltung und vielen Biogasanlagen.
„Umwelt, Piraten und Freie Wähler“ weise seit ihrer Gründung auf die dramatische Situation hin. Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG) habe auf Nachfrage aus dem Umweltausschuss bestätigt, dass lediglich drei Prozent der Fließgewässer im Landkreis Ludwigslust-Parchim in einem ökologisch guten Zustand seien. Auch der Landrat habe auf Anfrage der Fraktion einen räumlichen Zusammenhang zwischen großen Tierhaltungsanlagen und belasteten Gewässern festgestellt.
Die Zuständigkeit liege allerdings beim Landwirtschaftsministerium und deren Genehmigungsbehörde, die immer weiter dem Bau von Massentierhaltungsanlagen zustimme. „Das kann aber für den Kreis keine Ausrede sein, sich passiv zu verhalten oder weiteren Brunnenschließungen tatenlos zuzusehen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Gustav Graf von Westarp. Wasser sei unsere wichtigste Ressource – ohne sauberes Wasser kein Leben: „Ich habe unserem Agrarminister schon mehr als ein Jahrzehnt zugehört, es wird Zeit für Veränderung.“ Petra Mannfeld , ergänzt: „Im Bericht des LUNG zur Wassergüte in MV heißt es 2015 zudem: Die zu hohen Stickstoffeinträge werden vom Sachverständigenrat für Umweltfragen als eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit angesehen. Da hilft es niemanden, sich auf Zuständigkeiten zu berufen. Wir müssen das Problem selbst in die Hand nehmen und Druck machen.“

 

Quelle: Parchimer Zeitung

„Petra Mannfeld ging Klinken putzen und bekommt vom Sozialministerium die finanzielle Projektunterstützung.“

Petra Mannfeld
Petra Mannfeld

Parchimer Zeitung:

Ziegendorfer setzen Mehrgenerationen-Projekte um / Senioren starten Computerkurs / Ausbau des Treffs bekommt unerwarteten Impuls

UNTER LEITUNG VON MARKUS LEHMANN (L.) HAT IN DIESER WOCHE DER ERSTE COMPUTERKURS FÜR SENIOREN BEGONNEN.WOLFRIED PÄTZOLD
  • ZIEGENDORF Selbst angekündigte Schneefälle und eisige Temperaturen konnten 14 Frauen und Männer am Dienstagnachmittag nicht davon abhalten, sich auf den Weg ins Ziegendorfer Pfarrhaus zu machen. Sie kamen aus Burow, Meierstorf, Stresendorf, Marnitz und Ziegendorf, um sich einen Traum zu erfüllen. „Ich habe meinen Spaß mit elektronischen Spielen, skype mit meinem 10-jährigen Enkel und möchte endlich die Computerwelt verstehen lernen“, bringt es Marlies Möller auf den Punkt. Einig sind sich die Frauen und Männer – fast alle im Unruhestand – , dass es keine Frage des Alters ist, sich mit der spannenden Welt der Computer zu beschäftigen. „Es ist kein Geheimnis, dass Senioren an neuer Technik sehr interessiert sind, aber beim Einstieg Unterstützung benötigen. Da liegt es auf der Hand, Hilfe im Dorf zu organisieren“, meint Ziegendorfs Bürgermeisterin Petra Mannfeld. Für das Vorhaben konnte sie die Landfrauen, die für das Dorfleben längst ein wichtiger Motor sind, im Handumdrehen gewinnen. Aushänge wurden in Ziegendorf und den Nachbardörfern mit der Einladung für einen Computerkurs angebracht. Petra Mannfeld ging Klinken putzen und bekommt vom Sozialministerium die finanzielle Projektunterstützung.

Mit Markus Lehmann, der als pensionierter Pastor und Psychologe im früheren Gutshaus in Meierstorf vor zwölf Jahren sein Refugium gefunden hat und sich gut mit Computern auskennt, gab es auch einen potenziellen Kursleiter. Der 68-Jährige hat sich nun auch sehr gefreut, dass es schon zur Auftaktveranstaltung ein so großes Interesse für das Senioren-Bildungsangebot gibt. Da war es leicht, mit den hochmotivierten Teilnehmern eine Wellenlänge zu finden.

„Das Angebot kommt uns gerade recht. Es wäre toll, wenn ich mir künftig Hörbücher im Internet runter laden könnte. Aber, da muss man natürlich wissen, wie es funktioniert. Dass man für einen Kurs nicht bis nach Parchim fahren muss, ist eine prima Sache“, meint Gerhard Möller (64). Die Erwartungen der Teilnehmer sind sehr unterschiedlich. Die Platte reicht vom Einstieg in die Internetwelt, über die Bearbeitung von Fotos bis zur Sicherheit im Netz.

Für Bürgermeisterin Petra Mannfeld ist der erfolgreiche Start des Computerkurses erst der Anfang. „Wir kommen unserem Ziel, aus dem alten Pfarrhaus einen lebendigen Treff für Jung und Alt zu machen, immer näher“, freut sie sich. Und dafür gibt es handfeste Gründe. „Es war wie eine Bescherung. Kurz vor Weihnachten hat mich die Nachricht erreicht, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung aus ihrem Bundesprogramm ländliche Entwicklung (Bule) 90 000 Euro für unser Mehrgenerationenprojekt zur Verfügung stellt“, so Petra Mannfeld.

Und auch eine entscheidende Hürde für die sofortige Auszahlung der Fördersumme – ein Eigenanteil der Antragsteller von 10 000 Euro – konnten die Ziegendorfer trotz klammer Gemeindekasse mühelos überspringen. Im November 2015 hat Bürgermeisterin Petra Mannfeld im Wettstreit einer Frauenzeitschrift unter dem Motto „Alltagsheldin“ einen goldenen Pokal und ein Preisgeld von 10 000 Euro für ihre Gemeinde gewonnen. Bundesministerin Ursula von der Leyen hat die Auszeichnung auf einer Gala in Hamburg überreicht. „Nun könnten unsere Träume wahr werden“, ist sich Petra Manfeld mit ihren Mitstreitern sicher. Im Pfarrhaus müssen zwei Schornsteine erneuert, eine Heizung eingebaut und ein barrierefreier Zugang geschaffen werden. Mit Unterstützung des Amtes und der Kirche werden Ausschreibungen vorbereitet. Im Frühsommer könnte das Bauen beginnen. Auch für weitere Angebote gibt es Ideen und genügend Interessenten. Dabei geht es um einen Nähkurs, den Obstbaumschnitt, Hausaufgaben und eine Galerie. Wolfried Pätzold

„Her(t)z statt Hetze“ war das Motto am 11.01.2016 in Greifswald.

Presse Greifswald

Der vollständige Redebeitrag von Gustav Graf von Westarp.

11.1.16 Greifswald

Sie haben in den vergangenen Wochen von dem Sprecher der Gegenseite unsägliche Tiraden gehört.

Rechte Phantasien, rassistische Ausfälle und völkische Verschwörungstheorien.

Diese Person war mal bei den FREIEN WÄHLERN. Wir haben uns inzwischen von Herrn Kühl getrennt, weil das keine Ansichten der FREIE WÄHLER sind.

Wir treten ein für die Menschenrechte, gegen Rassismus und gegen völkische Ideologien.

Ich danke Ihnen deshalb, dass Sie mir Gelegenheit geben, heute zu Ihnen zu sprechen und dass ich mit Ihnen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft demonstrieren kann.

Ich will auch gleich zu den Ereignissen kommen, die die Republik bewegen.

Denn über die Ereignisse in Köln, Hamburg und Stuttgart heute nicht zu sprechen, wäre die gleiche Art von Blindheit und ideologischer Befangenheit, wie wir sie unseren Gegnern vorwerfen.

Nach bisherigem Stand der Erkenntnisse sind sie überwiegend von Ausländern, von Flüchtlingen oder Asylbewerbern begangen worden.

Eine Nötigung, eine Körperverletzung oder eine Vergewaltigung ist eine abscheuliche Tat, unabhängig davon, von wem sie begangen wurde.

Es gab erste Reflexe, die meinten: ja, aber von Deutschen gibt es das auch.

Das ist so. Und trotzdem ist das ein ganz und gar falscher Ansatz etwas zu entschuldigen, was nicht entschuldbar ist.

Man kann so etwas nicht relativieren oder schönreden, nach dem Motto: auf der Reeperbahn oder auf dem Oktoberfest wimmelt es von sexuellen Übergriffen. Oder: nach fast jedem Fußballspiel gibt es mehr Verletzte.

Straftaten muss man verfolgen und verurteilen – aber eben ohne Rassismus.

Das Rechtsverständnis und die Justiz haben blind zu sein gegenüber der Ethnie, dem Geschlecht und der Religion.

Und auch wir haben nichts zu verschärfen, aber auch nichts zu entschuldigen.

Da kann es keinen Bonus geben für Ausländer und keinen Malus für Inländer.

Jetzt erschallt der Ruf der Parteien nach schärferen Gesetzen.

Und wie immer ist das hilfloser Aktionismus und die großen Parteien versuchen, sich darin gerade gegenseitig zu übertrumpfen.

Solcher Aktionismus unterstützt nur die Stammtischparolen der rechten Populisten und der braunen Gesellen.

Er ist Gift für die Integration.

(Dabei weiß jeder Kriminologe, dass nicht die Strafhöhe sondern ausschließlich die Aufklärungsquote die eigentliche Abschreckung ist.

Wenn ich weiß, dass ich hundertprozentig erwischt werde, traue ich mich doch noch nicht einmal, einen Apfel aus Nachbars Garten zu stehlen.)

Zum Bemühen um Integration gibt es keine Alternative.

Ich habe selbst eine Flüchtlingsinitiative in meiner Kleinstadt ins Leben gerufen für etwa 30 Syrer, Eritreer und Afghanen, an der inzwischen mehr als 50 Einheimische mitarbeiten, mit Sprachkursen, mit persönlicher Betreuung, mit Begleitung und mit regelmäßigen geselligen Treffen, die wir Internationales Cafè nennen.

Nicht weil alle Flüchtlinge ausnahmslos gute Menschen sind, sondern weil diese Menschen nun bei uns sind,

weil wir uns verpflichtet haben, nach der Genfer Konvention Flüchtlinge aufzunehmen und

weil wir keine Parallelgesellschaften wollen.

Integration ist mehr als ein bisschen Sprache beizubringen und die Menschen sich dann selbst zu überlassen.

Integration hat zwei Seiten.

Auf der einen Seite stehen die Hilfsangebote, Teil dieser Gesellschaft zu werden und damit auch eine Pflicht der Hilfsbedürftigen zur Mitarbeit

Und auf der anderen Seite steht die Aufgabe, Ängste und Vorurteile in unserer Bevölkerung abzubauen und auch den einheimischen Hilfsbedürftigen in anderer Weise zu helfen, als das bislang oft passiert.

Wir können doch eins feststellen:

Die Ängste der Einheimischen sind bei denen am größten, die sich von der Gesellschaft vernachlässigt fühlen oder sich von Ausgrenzung bedroht sehen.

Die deshalb in allem Fremden und in allem Neuen eine Bedrohung sehen, die generell Angst vor der Zukunft haben.

Und jetzt kommen Neue, die die Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verschärfen werden. Um die sich scheinbar alles dreht. Die es angeblich leichter und besser haben.

Eine glaubwürdige Politik der Integration muss deshalb damit einher-gehen, sich um alle Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft zu kümmern und die Verhältnisse so zu gestalten, dass jedermann in Würde leben kann.

Diese Seite der Integration wird zu oft vernachlässigt und verschwiegen.

Eine gerechte Politik gegenüber jedermann, die Wahrung der Menschenwürde gegenüber jedermann haben sich die FREIEN WÄHLER auf die Fahnen geschrieben.

greifswald
Gustav Graf von Westarp in Gespräch mit der OZ- Redakteurin Elisabeth Woldt.

Da gibt es noch sehr viel zu tun.

„Wir haben es satt“

Die Kreistagsfraktion Umwelt, Piraten, Freie Wähler ruft zur Demo „Wir haben es satt „auf.
Am Samstag den 16.01.2016 um 12:00 Uhr findet die alljährliche Großdemo „Wir haben es satt“ in Berlin statt.
Erwartet werden wie 2015 um die 50 000 Teilnehmer.

Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bauern erzeugt oder überwiegend von Agrarkonzernen, die auf Gentechnik und Tierfabriken setzen und zu Dumpingpreisen für den Weltmarkt produzieren?
Die Fraktion schließt sich geschlossen dem diesjährigen Motto der Demonstration an. 

Die Teilnehmer fordern einen anderen Weg! Sie wollen ökologisch hochwertige und gesunde Lebensmittel von regionalen Bauernhöfen mit fairen Preisen und Marktbedingungen. Agrar- und Ernährungspolitik müssen sich an den Interessen der Menschen, Tiere und Umwelt, nicht der Konzerne orientieren. Dafür gehen sie auf die Straße!

Der Fraktionsvorsitzende Gustav Graf von Westarp .:“Einfach weiter wie bisher“  ist keine Option. Kleinbäuerliche und ökologische Betriebsstrukturen haben momentan keine Überlebenschancen. Die negativen Folgen bisheriger Agrobusinessstrukturen der Lebensmittelproduktion sind überall im Land messbar. 2016 kann Mecklenburg-Vorpommern mit dem Vorsitz der Agrarministerkonferenz deutliche Zeichen setzen.“
Die Vize Fraktionsvorsitzende und Biobäuerin Petra Mannfeld ergänzt :“ Wir wollen eine gesellschaftlich akzeptierte, bäuerliche Land- und Lebensmittel-Wirtschaft. Die Landespolitik wird aufgefordert, endlich zukunftsorientierte Weichen für die bäuerlichen Betriebe und gegen die „Agrarbörsianer“ und das „Land-Grabbing“ zu stellen. Die Verarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte zu Lebensmitteln, nicht nur die Roherzeugung sollte regional in unserem Bundesland stattfinden denn die Wertschöpfung würde somit im Land verbleiben.“
Mitfahr-Interessenten können sich bei Maik Kindler (Mitglied der Fraktion) unter  : bioschweine@gmail.com oder Mobil unter 0173-6445001 anmelden.
16306740182_d1b0b57e01_nFoto: DieAusloeser.net,Berlin

 

Pendler beklagen das zunehmend verschlechterte Regionalverkehrsangebot der Bahn.

Pendler beklagen das zunehmend verschlechterte Regionalverkehrsangebot der Bahn.

Pressemitteilung 10.12.2015

Lösung für Pendler

bahn 

Mit dem neuen Fahrplan werden alle RE Verbindungen in Richtung Hamburg von derzeit 40min ab Boizenburg auf mehr als eine Stunde verlängert. Über 1600 Betroffene haben bereits eine Petition unterzeichnet.

Hauptgrund sind nicht die Brückenbauarbeiten an der Strecke in Hamburg (Berliner Tor), sondern die Vorfahrt des Fernverkehrs durch die DB. Eine neue Schnellfahrstrecke von Halle nach Thüringen ist der Grund, dass tausende von Pendler aus MV nun regelmäßig 20min in Büchen festgesetzt werden, damit der Fernverkehr nach Thüringen freie Fahrt hat. Schon jetzt resultiert die Mehrzahl der Verspätungen des Regionalverkehrs aus der Rücksichtnahme auf den Fernverkehr. Dies bedeutet mit weiteren aufsummierenden Verspätungen täglich 1 Stunde mehr Fahrtzeit für den gesamten Pendlerverkehr aus MV auf dieser Strecke mit der Regionalbahn. Allein in Boizenburg dürfte dies ca. 800 Menschen täglich betreffen.

Die Fraktion „Umwelt, Piraten, Freie Wähler“ im Kreistag hat nun eine Alternative durch ein Planungsbüro prüfen lassen. Statt in Büchen kann der Fernverkehr auch in Boizenburg freie Durchfahrt bekommen, wenn dort der Bahnsteig verlängert wird. Boizenburg hat im Bahnhofsbereich westlich und östlich Ausweichgleise. Es fehlt ein Bahnsteig.

Nach einer Verlängerung des westlichen Bahnsteigs um 200 bis 250 Meter bis zu diesen Gleisen können die Regionalzüge während des Ein- und Aussteigens außerhalb der Haupttrasse halten und der Fernverkehr kann passieren. Die Wartezeit in Büchen ist entbehrlich.

Dies wäre ein wichtiger Schritt hin zum organisatorischen Anschluss unseres westlichen Kreisgebiets an den Hamburger Verkehrsverbund.

Gustav Graf von Westarp

Fraktionsvorsitzender

Link:

http://www.svz.de/lokales/hagenower-kreisblatt/neuhauser-pendler-frustriert-id11342906.html